Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für Stellenanbieter –

1. Anbieter, Gegenstand, Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Beauftragung von Klaus-Dieter Heine, Heine – Die Arbeitsvermittlung, Schillerstr. 20 in D – 13156 Berlin (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) mit der Vermittlung von Bewerbern an den Kunden (nachstehend auch als „Stellenanbieter“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

1.2. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Leistungen

2.1. Unsere Suche nach geeigneten Bewerbern erfolgt insbesondere über die Schaltung von Anzeigen, sowohl auf unseren eigenen Seiten als auch auf anderen – kostenfreien – Medien oder Plattformen (nachstehend sämtlich als „Anzeigen“ bezeichnet).

2.2. Die Bewerbungsunterlagen nehmen wir im Regelfall selbst entgegen, treten mit dem Interessenten in Kontakt und leiten seine Bewerbung im Falle der grundsätzlichen Eignung an den Stellenanbieter weiter.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertragsschluss erfolgt im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Post, Telefon o.ä.

4. Vergütung (Provision)

4.1. Unsere Vergütung (Provision) richtet sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisaufstellung.

5. Verpflichtungen des Kunden

5.1. Für Inhalte, die Sie uns zur Ausgestaltung von Anzeigen zur Verfügung stellen (nachstehend als „Anzeigeninhalte“ bezeichnet), gelten Ihre folgenden Verpflichtungen:

5.1.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben die Anzeigeninhalte inhaltlich zutreffend bereitzustellen und bei Änderungen unaufgefordert Aktualisierungen bereitzustellen.

5.1.2. Hyperlinks: Enthalten die Anzeigeninhalte Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

5.2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Anzeigeninhalte nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder strafgesetzliche Bestimmungen. Bei Stellenanzeigen dürfen Bewerber gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

5.2.1. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeigeninhalte dürfen nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Kunde sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

5.3. Sie sorgen dafür, dass personenbezogene Daten, die wir Ihnen im Rahmen unserer Vermittlungstätigkeit übermitteln, von Ihnen im Einklang mit dem Datenschutzrecht verarbeitet werden.

6. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

6.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

6.1.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.1.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

6.1.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

6.1.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 6.1.1. bis 6.1.4. gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

6.1.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 5.1.1. bis 5.1.4. unberührt.

7. Sonstiges

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.