Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2018

HEINE – Die Personalvermittlung und Beratung

  1. Allgemeine Informationen

    1. Die AGB von „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ sind unbedingte Voraussetzung für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern.
    2. Jede Zusammenarbeit mit „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ bedarf der notwendigen Schriftform und Unterzeichnung aller schriftlichen Vereinbarungen der beteiligten Vertragsparteien.
    3. Jede Vertragspartei der „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ verpflichtet sich, alle notwendigen, zur Bearbeitung des Auftrages notwendigen Unterlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt für Unternehmen als Auftraggeber und für Bewerber im Rahmen der Personalvermittlung.
    4. Durch „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ an Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Bewerbungsunterlagen bleiben Eigentum dieser und sind, wenn im Original vorgelegt an diese zurück zu führen.
    5. Alle innerhalb eines Bewerbungsverfahrens gemachten Angaben zu einem Bewerber beruhen auf den Angaben des selbigen bzw. auf Angaben von Dritten wie z.B. Behörden, Ämtern oder Trägern. Die Gewährleistung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte und Informationen kann und wird von „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ nicht übernommen.
    6. Die Gewähr der erfolgreichen Vermittlung eines Bewerbers wird durch „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ nicht übernommen, da die Bewerbungsunterlagen zeitgleich an mehrere Unternehmen weitergeleitet werden.
    7. Der Arbeitgeber teilt „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ innerhalb von 5 Werktagen den aktuellen Bewerbungsstand mit. Hat ein vorgeschlagener Bewerber bereits eine Bewerbung in Eigeninitiative an das Unternehmen gerichtet, so informiert der Arbeitgeber „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ unverzüglich über den Sachstand.
    8. Mit Abschluss des Arbeitsvertrages übernimmt der Arbeitgeber die alleinige, vollständige Verantwortung für die getroffene Entscheidung. Haftungsansprüche und Schadenersatzforderungen gegenüber „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ bleiben wirkungslos.
    9. Die Auftragserfüllung ist gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbart wird. Die Erfüllung ist auch gegeben, wenn der Arbeitnehmer in einem wirtschaftlich und juristisch angegliederten Unternehmen beschäftigt wird.
  2. Nutzung der Internetplattform

    „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ verweist eindeutig darauf, dass gesetzliche Verstöße gleich welcher Art, insbesondere Verstöße zum AGG (Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz), zum Datenschutz und Nutzungsrecht gelöscht werden.

    „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ behält sich Änderungen an der Bereitstellung der Internetplattform zum Zwecke der gesetzlichen Bestimmungen, der marktgerechten Nutzung und Funktionen oder der Einstellung der Internetplattform vor. Ein Rechtsanspruch durch den Nutzer besteht zu keinem Zeitpunkt.

    Die Veröffentlichung der Stellenangebote durch „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ ist für Arbeitgeber kostenfrei. Jeder interessierte Arbeitgeber kann Angebote unter strenger Beachtung des AGG (Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) und Beachtung der Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen zur Veröffentlichung in Auftrag geben.

  3. Datenschutzinformation

    Die beteiligten Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzrichtlinien. Insbesondere betrifft dieses den Umgang mit persönlichen Daten des Auftragnehmers, Auftraggebers, Unternehmens- und auch Bewerberdaten. Die Datenschutzverpflichtung gilt über das Ende der Vereinbarung hinaus.

  4. Vergütung durch Arbeitgeber

    Die Honorarberechnung für Arbeitgeber und beauftragende Unternehmen erfolgt auf Basis des explizit geschlossenen Auftrages zur Arbeits- und Personalvermittlung, sowie weiterführender Dienstleistungen durch „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“.

    Honorare für durch den Auftraggeber in Anspruch genommene Dienstleistungen werden in der dazugehörigen Vereinbarung niedergeschrieben und nach Vereinbarung berechnet.

    Erfolgt die Auftragserteilung für ein juristisch und wirtschaftlich verbundenes Unternehmen des Auftraggebers, so gilt der Auftrag als gleichgestellt.

  5. Vergütung durch Arbeitnehmer

    Vermittlung in sozialverischerungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, Leistungen von „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ bei eigener Kostenübernahme in Anspruch zu nehmen. Insbesondere handelt es sich hierbei um Kosten für die Vermittlung von beschäftigten Bewerbern mit dem Wunsch nach beruflicher Veränderung und ohne Kostenübernahme eines Arbeitgebers. Die Kosten werden in einer gesonderten Vereinbarung, welche von beiden Parteien handschriftlich zu unterzeichnen ist, niedergeschrieben. 

    Erstellen von Bewerbungsunterlagen

    Das Erstellen von Bewerbungsunterlagen für eigenständige, nicht durch “Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung” zu verwendende Bewerbungen ist für den  Bewerber kostenpflichtig und wird mit 39,95 EUR (Arbeitsleistung, Speichermedien, Material und Verpackung) zzgl. Mehrwertsteuer, zzgl. Porto berechnet.

  6. Zahlung/ Verzug

    Rechnungspflichtige Honorare für durch „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ erledigte Aufträge werden gem. Vermittlungs- und Auftragsvereinbarung berechnet und sind innerhalb des angegebenen Zahlungsziels zu begleichen. Die aufgeführte Mehrwertsteuer entspricht dem in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Satz.

    Kommt der Zahlungspflichtige in Zahlungsverzug, so berechnet „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ Verzugszinsen i.H. von mind. 11% über dem Basiszinssatz.

  7. Haftung des Auftragnehmers

    „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit und Nutzung der Internetplattform und übernimmt keine Gewähr und Haftung für Schäden, die insbesondere im Rahmen des Auswahlverfahrens, durch Probearbeiten etc. durch das Fehlverhalten bzw. der vorsätzlichen und/ oder fahrlässigen Falschauskunft eines Bewerbers gegenüber dem Auftraggeber entstehen. Die Auftragserteilung an „Heine –Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ entbindet den Auftraggeber nicht von der sorgfältigen Prüfung auf Erfüllung aller notwendigen und gesetzlichen Erfordernisse. Ein möglicher Schadensersatzanspruch gegenüber dem Bewerber oder Dritten bleibt davon unberührt.

    „Heine- die Arbeitsvermittlung und Beratung“ übernimmt keine Erfolgsgarantie zur Besetzung offener Stellen bei Arbeitgebern und auch keine Erfolgsgarantie zur Vermittlung von Arbeit Suchenden, sowie die dauerhafte Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen und vermittellten Arbeitsverträge.

    „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ haftet nicht für die von Nutzern eingestellten Inhalten und übernimmt keine Haftung dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden.

  8. Vertragsbeendigung

    Vermittlungsaufträge können zu jedem Zeitpunkt durch den Auftraggeber oder „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ schriftlich mit einer Frist von 2 Kalenderwochen gekündigt werden. Vermittlungsvorschläge, die bis zum Zeitpunkt der Kenntnis der Kündigung unterbreitet werden, sind bei erfolgreicher Vermittlung kostenpflichtig. Dienstleistungsaufträge werden dem Bearbeitungs- und Leistungsstand entsprechend berechnet.

  9. Sonstiges

    Die Vertragsparteien erklären, dass mündliche Nebenabreden egal welcher Form oder Sache nicht bestehen. Änderungen und/ oder Ergänzungen bedürfen immer der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformerfordernisse selbst. Ist eine Vereinbarung unwirksam oder nicht durchführbar, verpflichten sich die Vertragsparteien eine solche zu treffen, die der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Vertreter des Sondervermögens, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart. Dieses gilt auch für den Urkunden-, Scheck- und Wechselprozess.

    Generell ist jeder gegenüber „Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“ erteilte Auftrag, gleich welcher Art, Größe oder Umfangs, gleich ob Unternehmen oder Privatperson entsprechend der getroffenen Auftragsvereinbarung zu vergüten.


Klaus-Dieter Heine

„Heine – Die Arbeitsvermittlung und Beratung“

Stand: Januar 2018